Nutzungsbedingungen für Käufer von EquipNet, Inc.
Diese Nutzungsbedingungen für Käufer („Unternehmensbedingungen“) sind Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von EquipNet, Inc. („Allgemeine Bedingungen“) und in diese integriert; bei Letzteren handelt es sich um eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, für das Sie zu handeln befugt sind („Unternehmen“), und EquipNet, Inc. („EquipNet“). Durch die Nutzung des EquipNet-Dienstes (der „Dienst“) zum Erwerb gebrauchter Industrie- und Technologieausrüstung (die „Ausrüstung“) erklärt sich das Unternehmen mit sämtlichen Bestimmungen dieser Unternehmensbedingungen sowie der Allgemeinen Bedingungen (zusammen die „Vereinbarung“) einverstanden. Alle in diesen Unternehmensbedingungen verwendeten, aber nicht eigens definierten Begriffe in Großschreibung haben die Bedeutung, die ihnen in den Allgemeinen Bedingungen zugewiesen ist. Angebote:Ein Unternehmen kann ein Angebot zum Kauf der gelisteten Ausrüstung abgeben (ein „Angebot“). Jedes Angebot stellt eine gültige und unwiderrufliche Offerte zum Kauf der Ausrüstung zu dem im Angebot genannten Preis dar und gilt, bis das Angebot aus der Liste entfernt oder vom Verkäufer abgelehnt wird („Verkaufszeitraum“). Ein Angebot kann nur unter außergewöhnlichen Umständen (z. B. bei offensichtlichen Tippfehlern) und nach alleinigem Ermessen von EquipNet zurückgezogen werden. Sofern im Angebotseintrag nicht anders angegeben, müssen alle Angebote in US-Dollar erfolgen; zudem unterliegen sie den Verkaufsbedingungen des Verkäufers, sofern solche bestehen. Hat ein Unternehmen ein für den Verkäufer akzeptables Angebot abgegeben, ist es verpflichtet, die Transaktion gemäß den Bedingungen des Angebotseintrags und/oder den Verkaufsbedingungen des Verkäufers (sofern vorhanden) abzuschließen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs berechnet EquipNet zudem ein Aufgeld (Buyer's Premium); hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Gebühr, die über den Angebotspreis für die Ausrüstung hinausgeht. Sämtliche Ausrüstungsgegenstände stehen bis zur formellen Annahme durch den Verkäufer unter dem Vorbehalt einer internen anderweitigen Verwendung, der Streichung aus dem Angebot oder eines anderweitigen Verkaufs. Die formelle Annahme setzt den Erhalt einer Rechnung, die Unterzeichnung der Verkaufsbedingungen sowohl durch den Verkäufer als auch durch das Unternehmen sowie die Fertigstellung aller vom Verkäufer für die Freigabe der Ausrüstung benötigten internen Unterlagen voraus. Das Unternehmen sollte sich nicht auf sonstige mündliche oder schriftliche Kommunikation bezüglich Angeboten verlassen, sofern keine spezifischen Verkaufsbedingungen etwas anderes vorsehen. Zahlung:
Akzeptierte Gebote sind – sofern nicht anders angegeben – spätestens fünf (5) Kalendertage nach Rechnungsstellung an das Unternehmen an EquipNet (im Namen des Verkäufers) zu zahlen. Alle Zahlungen müssen per Überweisung, beglaubigtem Scheck, Bankscheck, Firmenscheck mit Bankgarantie oder auf andere vereinbarte Weise erfolgen. Der Versand der Ausrüstung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang, einschließlich etwaiger Gebühren und anfallender Steuern. Sollte das Unternehmen den Kaufpreis nicht entrichten oder den Kauf auf eine Weise stornieren, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen ist, behält sich EquipNet das Recht vor, den Kauf zu stornieren und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des akzeptierten Gebots (zusätzlich zum regulären Käuferaufgeld) zu berechnen sowie das Konto des Unternehmens ohne weitere Ankündigung zu sperren oder zu kündigen; dies gilt unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe, die EquipNet oder dem Verkäufer zustehen. Erfolgt die Zahlung des Unternehmens nicht, weil die Mittel zurückgegeben oder abgewiesen wurden, kann EquipNet eine Gebühr für Rücklastschriften oder ungedeckte Schecks in Höhe von 100,00 USD sowie die zuvor in diesem Absatz genannten Gebühren und Aufschläge in Rechnung stellen. Darüber hinaus werden auf fällige, aber nicht gezahlte Beträge Finanzierungskosten in Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Werte berechnet: 1,5 % pro Monat oder der gesetzlich zulässige Höchstsatz; die Berechnung erfolgt ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs. Werden fällige Beträge nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, ist EquipNet berechtigt, die im Zusammenhang mit der Beitreibung dieser Beträge entstandenen Kosten und Auslagen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ermittlungskosten und Anwaltsgebühren) vom Unternehmen einzufordern. Steuern:
Sofern nicht gesondert auf Ihrer Rechnung aufgeführt, ist der Käufer allein für alle im Zusammenhang mit dem Kauf anfallenden Steuern verantwortlich. Richtlinien zur Abholung:
Für alle gekauften Artikel muss innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang ein Abholtermin vereinbart werden, es sei denn, EquipNet hat schriftlich einer Fristverlängerung zugestimmt. Hat das Unternehmen innerhalb dieses Zeitraums keine Vorkehrungen für die Abholung getroffen, fallen zusätzliche Lagergebühren an, die vor der Abholung der gekauften Artikel zu entrichten sind. EquipNet behält sich zudem das Recht vor, den Verkauf zu stornieren, wenn innerhalb von 15 Werktagen nach Zahlungseingang kein Abholtermin vereinbart wurde. Darüber hinaus behält sich EquipNet – sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer getroffen wurden – das Recht vor, den Verkauf zu stornieren, wenn der Artikel nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang (oder innerhalb der im Angebot angegebenen Frist) physisch vom Gelände des Verkäufers entfernt wurde. In einem solchen Fall betrachtet EquipNet die Ausrüstung als aufgegeben. Änderungen an Veranstaltungen nach Rechnungsstellung:
Sollten in Rechnung gestellte Artikel vor der Abholung durch das Unternehmen beschädigt, gestohlen oder verloren gehen, anderweitig verändert worden sein oder sich von den in der Angebotsbeschreibung gemachten Angaben unterscheiden, wird das Unternehmen nach Treu und Glauben versuchen, gemeinsam mit dem Verkäufer eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Kommt eine solche Einigung nicht zustande und akzeptiert das Unternehmen den vom Verkäufer vorgeschlagenen Lösungsweg nicht, so kann der Verkäufer die Rechnung (oder den auf den betreffenden Artikel entfallenden Rechnungsanteil) einfach stornieren und den entsprechenden Betrag an das Unternehmen zurückerstatten. Der Verkäufer haftet nicht für sonstige Ansprüche auf Ersatz der betroffenen Artikel, auf Schadenersatz oder auf Erstattung entstandener Kosten. Verlustrisiko:
Sobald das Eigentum an der gekauften Ausrüstung auf den Käufer übergegangen ist, trägt dieser die volle Verantwortung für das Verlustrisiko. Der Eigentumsübergang erfolgt üblicherweise „ab Werk“ (Ex Works) oder in dem Moment, in dem die Ausrüstung den Standort des Verkäufers verlässt; er kann jedoch auch zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden, sofern dies im Kaufvertrag des Verkäufers festgelegt ist. Ein Verlustrisiko kann infolge von Schäden bei Demontage, Verladung oder Transport, durch Diebstahl oder durch Lieferverzögerungen entstehen. Spediteure, Transportunternehmen oder sonstige beauftragte Dienstleister bieten in der Regel nur eine begrenzte Haftung bzw. Schadensregulierung an. Entschädigungen für Schäden, die von solchen Dienstleistern verursacht wurden, decken meist nicht den vollen Wert der Ausrüstung ab und sind oft auf die Höhe des erhaltenen Entgelts beschränkt, sofern keine spezielle Zusatzversicherung abgeschlossen wurde. Der Käufer sollte die Verträge mit allen beauftragten Dienstleistern im Hinblick auf die Haftungsregelungen sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass er über einen angemessenen Versicherungsschutz verfügt und/oder bereit ist, das Verlustrisiko zu tragen. Zusätzliche Dienstleistungen:
Käufer können zudem die Dienstleistungen von EquipNet in Anspruch nehmen, um Demontage, Schwerlasttransport (Rigging), Verpackungsvorbereitung, Verladung und Versand sowie Projektmanagement, Aufarbeitung, Installation und/oder sonstige Leistungen zu koordinieren. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, für einen angemessenen Versicherungsschutz zu sorgen, um sein Eigentum gegen alle Arten von Verlusten abzusichern. Verfügt das Unternehmen nicht über eine eigene Versicherung, die diese Risiken hinreichend abdeckt, kann der Käufer gegen Aufpreis Versicherungsschutz über EquipNet beantragen. Ohne den Abschluss einer solchen zusätzlichen Versicherung trägt der Käufer sämtliche Risiken in Bezug auf die Ausrüstung, sobald das Eigentum daran auf ihn übergegangen ist. Zusätzliche Bedingungen:
Das Unternehmen erkennt an, dass der Verkäufer nicht der Exporteur der erworbenen Ausrüstung ist und dass bestimmte Ausrüstungsgegenstände nach Bundesrecht als „beschränkte Technologie“ (Restricted Technology) gelten und nicht aus den Vereinigten Staaten ausgeführt werden dürfen. Der Verkäufer gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen dahingehend ab – und hat auch keine Untersuchungen angestellt –, welche Gegenstände gegebenenfalls als beschränkte Technologie einzustufen sind. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Verkauf jederzeit zu stornieren, sofern er nach eigenem Ermessen feststellt, dass der Verkauf gegen geltende US-Exportkontrollvorschriften oder ähnliche Gesetze verstößt oder verstoßen könnte.
Der Verkauf der Ausrüstung erfolgt ohne Software oder sonstiges geschütztes geistiges Eigentum, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – Handbücher („Software“), sofern solche vorhanden sind. Sollte Software Bestandteil des Verkaufs der Ausrüstung sein, so geben weder EquipNet noch der Verkäufer – ungeachtet der vorstehenden Haftungsausschlüsse – Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich des Rechts des Käufers zur Nutzung dieser Software, der Leistungsfähigkeit der Software, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder in sonstiger Hinsicht ab. In einem solchen Fall wird dem Käufer empfohlen, sich vor Abgabe eines Gebots direkt an den Softwarehersteller zu wenden, um eine ordnungsgemäße Lizenz zu erwerben und/oder etwaige Fragen zur Nutzung zu klären.
Die Ausrüstung/Instrumente dürfen nur für rechtmäßige gewerbliche Zwecke verwendet werden. Der Käufer sichert zu, EquipNet schriftlich zu informieren, falls die gekaufte Ausrüstung nicht für rechtmäßige gewerbliche Zwecke verwendet wird, und in solchen Fällen eine Beschreibung des Verwendungszwecks vorzulegen.