EquipNet, Inc. Allgemeine Leistungsbedingungen

DIES IST EINE RECHTLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER WIRTSCHAFTSEINHEIT, DIE SIE AUTORISIERT HAT, IN IHREM NAMEN ZU HANDELN (das „Unternehmen“), UND EQUIPNET, INC. UND/ODER SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN („EquipNet“), UND DIE PERSON, DIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIERT, GARANTIERT, DASS SIE BERECHTIGT IST, IM NAMEN DES UNTERNEHMENS ZU HANDELN. DURCH DIE INANSPRUCHNAME DER EQUIPNET-DIENSTLEISTUNGEN (die „Dienstleistungen“) FÜR DEN KAUF UND/ODER VERKAUF GEBRAUCHTER INDUSTRIE- UND TECHNOLOGIEAUSRÜSTUNG (die „Ausrüstung“) STIMMT DAS UNTERNEHMEN SÄMTLICHEN BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN DIESES VERTRAGS ZU. DIESER VERTRAG BESTEHT AUS DIESEN ALLGEMEINEN LEISTUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DEN EQUIPNET LEISTUNGSBEDINGUNGEN DES KÄUFERS UND/ODER DEN EQUIPNET LEISTUNGSBEDINGUNGEN DES VERKÄUFERS, WIE IN ABHÄNGIGKEIT DAVON, OB DAS UNTERNEHMEN EIN KÄUFER UND/ODER VERKÄUFER IST, ZUTREFFEND, WELCHE JE NACH FALL IN DIESEN VERTRAG INTEGRIERT WERDEN.

1. Mitgliedschaft Die Dienstleistung steht ausschließlich Unternehmen zur Verfügung, deren autorisierter Vertreter das Registrierungsformular ausgefüllt hat. Nach Akzeptierung des vervollständigten Registrierungsformulars durch EquipNet wird das Unternehmen als ein Mitglied betrachtet.

2. Änderungen von Bedingungen. EquipNet kann diesen Vertrag von Zeit zu Zeit abändern. Der geänderte Vertrag wird zum Zeitpunkt seiner Bekanntgabe wirksam. Eine anderweitige Änderung dieses Vertrags ist nicht möglich, außer durch schriftliche Vereinbarung und Unterzeichnung durch beide Parteien. Die fortlaufende Nutzung der Dienstleistung durch das Unternehmen nach Bekanntmachung des veränderten Vertrags konstituiert die Zustimmung des Unternehmens, an den geänderten Vertrag gebunden zu sein.

3. Art der bereitgestellten Dienstleistungen.

A. EquipNet bietet ein Forum, um Mitglieder, die Ausrüstung verkaufen möchten („Verkäufer“) und Mitglieder, die Ausrüstung kaufen möchten („Käufer“), zusammenzuführen. Sämtliche Entscheidungen, Ausrüstung zu kaufen und verkaufen, werden vom Unternehmen oder seinen ordnungsgemäß autorisierten Vertretern oder Mitarbeitern getroffen, und das Unternehmen übernimmt die volle Verantwortung für diese Entscheidungen.

B. EquipNet hat keinerlei Kontrolle über die Qualität, Kompatibilität, Sicherheit oder Legalität der zum Verkauf angebotenen Ausrüstung oder die Bedingungen und Konditionen einer Transaktion zwischen Käufer und Verkäufer. Das Unternehmen stimmt zu: (a) EquipNet (und seine Angestellten, Direktoren, Anteilseigner, Mitarbeiter und Vertreter) von jedem und allen Ansprüchen, Forderungen und Schäden jedweder Art und Beschaffenheit, ob bekannt oder unbekannt, freizustellen, die sich aus oder in irgendeinem Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung ergeben (einschließlich von Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedern); und (b) zu versuchen, jedwede Meinungsverschiedenheit mit anderen Mitgliedern unmittelbar beizulegen. In dem Fall, dass das Unternehmen in Kalifornien ansässig ist, verzichtet das Unternehmen auf seine Rechte aus dem California Civil Code §1542, welches besagt: „Eine allgemeine Freistellung wirkt sich nicht auf Ansprüche aus, von denen der Gläubiger zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Freistellung keine Kenntnis hat oder deren Vorhandensein zu seinen Gunsten er nicht vermutet, die, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte, sich wesentlich auf seinen Vergleich mit dem Schuldner ausgewirkt hätte“.

C. EquipNet kann sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer Gebühren in Rechnung stellen, fungiert jedoch nicht als Vertreter einer der Parteien. EquipNet ist berechtigt, Vergütung in Form der Differenz zwischen einem akzeptablen Verkaufspreis des Verkäufers und dem vom Käufer gebotenen Betrag zu erhalten. EquipNet kann Honorare an bzw. von Drittparteien, die die Ermöglichung von Transaktionen unterstützen, erstatten bzw. empfangen. Derartige Honorare (falls überhaupt) können in Form finanzieller Kredite, monetärer Zahlungen oder wechselseitiger Geschäfte geleistet bzw. empfangen werden.

4. Unternehmens-Account, Passwort und Sicherheit. EquipNet weist jedem Mitglied ein Passwort für den Zugang zu seiner Dienstleistung zu. Das Unternehmen ist verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit jedes ihm zugewiesenen Passworts. Das Unternehmen ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten unter seinem Passwort und wird EquipNet schad- und klaglos gegenüber allen Ansprüchen, Schäden und Verpflichtungen halten, die sich aus der Verwendung des Passworts des Unternehmens ergeben. Das Unternehmen stimmt zu, EquipNet unverzüglich über jedwede unbefugte Nutzung der Dienstleistung oder des Passworts des Unternehmens zu informieren.

5. Links EquipNet kann Links zu anderen Websites oder Ressourcen bereitstellen. Das Unternehmen stimmt zu, dass EquipNet nicht verantwortlich für solche Websites und Ressourcen ist und die Inhalte, Werbung, Produkte und sonstigen Materialien, die sich auf diesen Websites und Ressourcen befinden oder durch diese verfügbar sind, nicht empfiehlt, noch diesbezüglich verantwortlich oder haftbar ist.

6. Verhalten des Unternehmens.

A. Keine gesetzwidrigen oder irreführenden Handlungen. Das Unternehmen stimmt zu: (1) alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten; (2) sich nicht als eine andere Person oder Rechtspersönlichkeit auszugeben oder die Zugehörigkeit des Unternehmens zu einer Person oder Rechtspersönlichkeit falsch dazustellen; (3) alle geltenden Gesetze bezüglich der Übertragung technischer Daten (einschließlich von Verschlüsselungsdaten), die mittels der Dienstleistung aus den USA exportiert werden, einzuhalten; und (4) die Dienstleistung nicht zu verwenden, um Informationen, einschließlich und nicht beschränkt auf Finanzinformationen, über andere Mitglieder zu sammeln.

B. Das Unternehmen stimmt zu, uneingeschränkt alle geltenden Exportkontrollgesetze, -vorschriften, -regeln und -verfügungen der USA und aller sonstigen Gerichtsbarkeiten einzuhalten, und das Unternehmen wird keine Ausrüstung direkt oder indirekt an oder von geächteten Ländern, Rechtspersönlichkeiten oder Personen, wo auch immer ansässig, exportieren, importieren, freigeben oder übertragen (gemeinsam „Export“) und keine Geschäfte mit dem Ziel einer unerlaubten Endnutzung mit geächteten Ländern, Rechtspersönlichkeiten oder Personen tätigen, wo auch immer ansässig – was jene Rechtspersönlichkeiten und Personen einschließt, sich jedoch nicht auf diese beschränkt, die in der „Denied Persons List“, „Unverified List“, „Entity List“, „Debarred Parties List“ oder der „Specially Designated Nationals List“ der US-Regierung genannt werden – ohne vorher auf eigene Kosten eine schriftliche Autorisierung der US-Regierung erhalten zu haben. EquipNet ist berechtigt, jeden Verkauf jederzeit zu stornieren, sollte EquipNet nach eigenem Ermessen feststellen, dass der Verkauf geltende US-Exportkontrollen oder ähnliche Gesetze verletzt oder verletzen könnte.

C. Systemintegrität. Das Unternehmen stimmt zu: (1) keine virenbefallenen Dateien, beschädigten Dateien oder ähnliche Software oder Programme, die den Betrieb eines anderen Computers beeinträchtigen können, hochzuladen oder zu verbreiten; (2) mit der Dienstleistung verbundene Netzwerke nicht zu behindern oder zu unterbrechen; (3) keine Geräte, Software oder Hilfsprogramme zu verwenden, um die ordnungsgemäße Funktionsweise der Dienstleistung zu beeinträchtigen; oder (4) EquipNets Infrastruktur nicht auf unangemessene oder überproportionale Weise zu belasten. Das UNTERNEHMEN wird alle Informationen wie etwa (jedoch nicht auf diese beschränkt) Zeichnungen, technische Spezifikationen, Reinigungsverfahren, Kaufverträge und interne Richtlinien, die entweder als „VERTRAULICH“ gekennzeichnet sind oder mündlich als vertraulich ausgewiesen wurden, vertraulich behandeln, und wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch EQUIPNET keine Informationen gegenüber einer Person oder Rechtspersönlichkeit, außer jenen Angestellten, Mitarbeitern oder Vertretern des UNTERNEHMENS, die diese Informationen unmittelbar benötigen, offenbaren. Jeder Angestellte, Mitarbeiter oder Vertreter, dem gegenüber Informationen offenbart werden, wird vom UNTERNEHMEN über die Bedingungen dieses VERTRAG unterrichtet und ist an die vertraglichen Vertraulichkeits- und Nichtgebrauchspflichten gebunden. Das UNTERNEHMEN wird alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um die Offenlegung von Informationen gegenüber einer unbefugten Person oder Rechtspersönlichkeit zu verhindern. Das UNTERNEHMEN versteht und stimmt zu, dass jedwede Nutzung oder Offenlegung von Informationen entgegen den Bestimmungen dieses VERTRAGS EQUIPNET bzw. dem Besitzer der Informationen irreparablen Schaden ohne wirksame Rechtsmittel zufügt, und wird EQUIPNET oder dem Besitzer zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln Anspruch auf eine Unterlassungsverfügung von jedem zuständigen Gericht einräumen.

D. Urheberrechtsverletzung. In dem Fall, dass das Unternehmen Kommunikation oder sonstige Inhalte, die die Urheberrechte Dritter verletzen, veröffentlicht oder zugänglich macht, wird EquipNet den Zugang des Unternehmens zu der Dienstleistung im Einklang mit EquipNets Richtlinie zur Urheberrechtsverletzung gemäß dem Digital Millennium Copyright Act sperren. EquipNet hat eine spezielle E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Hinweise zu vermuteten Rechtsverletzungen geschickt werden können. Sämtliche Korrespondenz sollte an EquipNets „Eingesetzten Bevollmächtigten für den Empfang von Hinweisen zu vermuteten Rechtsverletzungen“ unter customerservice@equipnet.com oder an EquipNet, Inc., 5 Dan Road, Canton, MA 02021 gerichtet sein. Mitglieder können sich mit Beschwerden zu Verletzungen veröffentlichter Inhalte an EquipNet wenden, und EquipNet wird diese Beschwerden untersuchen. Wenn EquipNet annimmt, dass veröffentlichtes Material gegen geltende Gesetze verstößt, wird EquipNet, dieses Material entfernen bzw. den Zugang dazu deaktivieren und das diese Inhalte veröffentlichende Mitglied über die Sperrung oder Entfernung der Inhalte informieren.

Das Unternehmen bestätigt, dass alle im Rahmen der Dienstleistung präsentierten Inhalte (die „Inhalte“) durch Urheberrecht, Markenrecht und Rechte bzw. Gesetze geistigen Eigentums geschützt sind. Das Unternehmen darf ohne die schriftliche Zustimmung durch EquipNet keine Inhalte kopieren, reproduzieren, verbreiten oder abgeleitete Werke der Inhalte kreieren. EquipNet ist Eigner sämtlicher in der Dienstleistung enthaltenen Inhalte und Daten mit unbeschränkten Nutzungsrechten der Inhalte oder Daten auf jede EquipNet geeignet scheinende Weise.

E. Keine Umgehung. Das Unternehmen wird keine Ausrüstung, Teile oder sonstigen Materialien kaufen, von der das Unternehmen zuerst mittels der Dienstleistung Kenntnis erlangte. Das Unternehmen wird keine Ausrüstung, Teile oder sonstigen Materialien oder Artikel verkaufen, die im Rahmen einer Besichtigung durch einen potentiellen Käufer, der durch EquipNet vorgestellt wurde, inspiziert wurden, ohne EquipNet sämtliche Gebühren, Provisionen und sonstigen Spesen zu erstatten, die an EquipNet zahlbar gewesen wären, wäre die Transaktion durch EquipNet abgeschlossen worden.

F. Kein betrügerisches Verhalten. Das Unternehmen wird sich nicht an Gebotsmanipulation beteiligen, Decknamen verwenden, Lockvögel einsetzen oder falsche Gebote abgeben. Das Unternehmen stimmt zu, sich so zu verhalten, dass die Transparenz und Marktwirtschaftlichkeit aller Transaktionen gewährleistet ist.

7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. DAS UNTERNEHMEN STIMMT ZU, DASS DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNG AUSSCHLIESSLICH EIGENVERANTWORTLICH ERFOLGT. DIE DIENSTLEISTUNG WIRD AUSSCHLIESSLICH AUF BASIS „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. EQUIPNET SCHLIESST AUSDRÜCKLICH GEWÄHRLEISTUNGEN JEDWEDER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT, AUS, EINSCHLIESSLICH UND NICHT BESCHRÄNKT AUF KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EIGENTUM UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, SOWIE ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN NACH HANDELSBRAUCH UND -SITTE, DEM ÜBLICHEN GESCHÄFTSVERKEHR ODER AUSFÜHRUNGSWEISE. EQUIPNET GIBT KEINE GEWÄHR, DASS DIE DIENSTLEISTUNG DEN ANFORDERUNGEN DES UNTERNEHMENS GERECHT WIRD ODER DASS DIE DIENSTLEISTUNG UNUNTERBROCHEN, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI ARBEITEN WIRD, NOCH GIBT EQUIPNET EINE GARANTIE IN BEZUG AUF DIE ERGEBNISSE, DIE AUS DER NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNG RESULTIEREN, ODER IN BEZUG AUF DIE EXAKTHEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT JEDWEDER INHALTE ODER INFORMATIONEN, DIE DURCH DIE DIENSTLEISTUNG BEZOGEN WERDEN, ODER DAFÜR, DASS MÄNGEL DER DIENSTLEISTUNG BEHOBEN WERDEN. DAS UNTERNEHMEN VERSTEHT UND STIMMT ZU, DASS JEDWEDE HERUNTERGELADENEN ODER ANDERWEITIG DURCH DIE DIENSTLEISTUNG ERHALTENEN INHALTE ODER DATEN DAS ALLEINIGE RISIKO DES UNTERNEHMENS KONSTITUIEREN, UND DAS UNTERNEHMEN IST ALLEINIG VERANTWORTLICH FÜR JEDWEDE BESCHÄDIGUNGEN DER SYSTEME DES UNTERNEHMENS ODER DATENVERLUSTE, DIE AUS DEM DOWNLOAD ODER DER NUTZUNG SOLCHER INHALTE ODER DATEN RESULTIEREN.

EQUIPNET GIBT KEINE GEWÄHR HINSICHTLICH JEDWEDER DURCH DIE DIENSTLEISTUNG ERWORBENEN ODER ERHALTENEN AUSRÜSTUNG, PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER FÜR MITTELS ODER DURCH DIE DIENSTLEISTUNG EINGEGANENE TRANSAKTIONEN AB UND SCHLIESST HIERMIT JEDWEDE DIESBEZÜGLICHEN GARANTIEN AUS.

In einigen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss bestimmter Garantien nicht zulässig; folglich gelten einige der obigen Ausschlüsse möglicherweise nicht.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Das Unternehmen stimmt zu, dass weder EquipNet noch ein Angestellter, Partner, Direktor, Anteilseigner, Vertreter oder Mitarbeiter von EquipNet gegenüber dem Unternehmen oder einer Drittpartei für jedwede direkten, indirekten, beiläufigen, besonderen, Folge- oder aus Strafrecht resultierenden Schäden, einschließlich und nicht beschränkt auf Gewinn- oder Einnahmeverluste, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Kosten oder Ausgaben (die „Verluste“), verantwortlich ist, welche direkt oder indirekt aus der Nutzung der Dienstleistung durch das Unternehmen bzw. der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistung resultieren, und zwar einschließlich und nicht beschränkt auf Verluste aus: (1) Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Defekte, Betriebsverzögerungen oder ein Versagen der Dienstleistung; (2) Sperrung des Accounts des Unternehmens gemäß den Bedingungen dieses Vertrags; (3) Offenlegung der Identität des Unternehmens; (4) jedwede Beschuldigungen, Ansprüche, Klagen oder sonstigen Verfahren auf Grundlage einer Behauptung, dass die Nutzung der Dienstleistung das Urheberrecht, Patent, die Handelsmarke, das Betriebsgeheimnis oder sonstiges geistiges Eigentum oder vertragliches Recht einer Drittpartei verletzt; (5) das Versagen oder mutmaßliche Versagen einer gemäß oder durch die Dienstleistung erworbenen oder übertragenen Ausrüstung, oder die Funktionsuntüchtigkeit oder das Versagen der Ausrüstung, entsprechend den in der Dienstleistung oder an anderer Stelle veröffentlichten Spezifikationen oder Bedingungen zu funktionieren; (6) das Versäumnis eines Verkäufers, die Ausrüstung zu liefern; das Versäumnis eines Käufers, zu bezahlen; ein verzögerter Versand oder eine verzögerte Zahlung, eine Verletzung oder mutmaßliche Verletzung einer Garantie, Zusicherung oder sonstigen Bedingung, ob ausdrücklich oder impliziert, die im Zusammenhang mit einer Transaktion steht; (7) eine Handlung oder Unterlassung in Bezug auf die Leistung einer Drittpartei, die durch das Unternehmen zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet wurde, einschließlich und nicht beschränkt auf Demontage, Versand und Verladung; oder (8) jedwede Verzögerung bzw. jedwedes Versagen seitens EquipNet, die sich aus staatlichen Beschränkungen, Streiks, Krieg, Naturkatastrophen jedweder Art oder einer sonstigen Situation außerhalb der Kontrolle von EquipNet ergibt. Ungeachtet der vorangegangenen Ausschlüsse und Beschränkungen gilt, dass im Falle einer Haftungsverpflichtung seitens EquipNet oder dessen Angestellten, Direktoren, Anteilseignern, Vertretern, Tochtergesellschaften oder Mitarbeitern EquipNets Gesamthaftung in jedem Fall auf die Summe der Gebühren oder Provisionen beschränkt ist, die dem Unternehmen von EquipNet in Bezug auf die Transaktion(en), auf die sich die Meinungsstreitigkeit bezieht, in Rechnung gestellt wurden.

9. Schadloshaltung. Das Unternehmen stimmt zu, EquipNet, dessen Muttergesellschaft(en), Tochterunternehmen, Partner, Direktoren, Angestellte, Anteilseigner und Mitarbeiter gegen jedwede Ansprüche oder Forderungen, einschließlich von Anwaltshonoraren, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung durch das Unternehmen, einer Vertragsverletzung seitens des Unternehmens, einem Verstoß, einer widerrechtlichen Nutzung oder Verletzung der Rechte einer Drittpartei durch das Unternehmen oder einer anderen Partei, die das Passwort des Unternehmens verwendet, dem Besitz, dem Verkauf, der Verwendung oder Übertragung von Ausrüstung (einschließlich und nicht beschränkt auf hiermit im Zusammenhang stehende Personen- und Sachschäden), dem Nichtabschluss eines Verkaufs, der Verletzung einer der Garantien des Unternehmens unter diesem Vertrag, einem mit der Ausrüstung verarbeiteten oder hergestellten Produkt oder Artikel oder einer Verletzung einer dieser Bedingungen und Konditionen zusammenhängen, zu verteidigen bzw. für diese Ansprüche oder Forderungen schadlos zu halten.

10. Beendigung und Wirkung. EquipNet kann den Zugang zu der Dienstleistung mit oder ohne Grund und ohne Verpflichtung gegenüber dem Unternehmen oder einer Drittpartei modifizieren oder beenden. Eine Beendigung wird von einer schriftlichen oder elektronischen Mitteilung an die andere Partei begleitet. Sollte das Unternehmen den Bedingungen und Konditionen dieses Vertrags oder einer späteren Änderung widersprechen oder mit der Dienstleistung unzufrieden werden, besteht die einzige Möglichkeit für das Unternehmen in der Beendigung der Nutzung der Dienstleistung. Nach Beendigung erlischt das Recht des Unternehmens auf Nutzung der Dienstleistung unverzüglich, und das Unternehmen bestätigt und stimmt zu, dass EquipNet die Dateien in dem Account des Unternehmens unverzüglich löschen und den weiteren Zugang zu diesen Dateien bzw. zur Dienstleistung sperren kann. EquipNet kann das Passwort des Unternehmens oder die Nutzung der Dienstleistung sperren, wenn das Unternehmen die Dienstleistung nicht mindestens einmal innerhalb eines Zeitraums von drei (3) Monaten nutzt.
Nach der Beendigung wird das Unternehmen: (1) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beendigung alle ausstehenden Gebühren an EquipNet entrichten; (2) seinen Pflichten unter allen ausstehenden Geboten, Verkäufen, Käufen oder in Auftrag gegebenen Dienstleistungen nachkommen; und (3) keine Informationen, die EquipNet als vertraulich gekennzeichnet hat, offenlegen; und (4) das Unternehmen ist weiterhin an die Bestimmungen dieses Vertrag gebunden, insofern sich diese auf mittels der Dienstleistung durchgeführte Transaktionen beziehen.

11. Mitteilungen Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich abzugeben und per E-Mail an notices@equipnet.com für Mitteilungen an EquipNet oder an die vom Unternehmen für Mitteilungen bestimmte E-Mail-Adresse für Mitteilungen an das Unternehmen, oder eine andere von einer Partei bestimmte E-Mail-Adresse zu übermitteln. Alternativ können Mitteilungen per Einschreiben, Porto im Voraus bezahlt, an EquipNet, Inc., 5 Dan Road, Canton, MA 02021, geschickt werden. EquipNet kann Mitteilungen oder Nachrichten auch auf der EquipNet-Website verbreiten. Eine solche Verbreitung konstituiert eine Mitteilung an das Unternehmen.

12. Schlichtung. Jeder Anspruch oder Meinungsstreit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder eine Vertragsverletzung ist durch eine endgültige und bindende Schiedsgerichtsverhandlung beizulegen, die in Boston, Massachusetts, durch einen (1) Schlichter im Einklang mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Handelsschiedsgerichtsordnung der American Arbitration Association („AAA") erfolgt. Die Schlichter haben keine Vollmacht oder Autorität, die Vereinbarungen der Parteien um Inhalte zu ergänzen oder zu mindern oder Entschädigungen für aus Strafrecht resultierende, exemplarische, Folge-, besondere, indirekte oder Nebenschäden zuzusprechen, außer in dem Fall, dass das Unternehmen Abschnitt 6 dieses Vertrags verletzt. Die Autorität der Schlichter, Schadenersatz zuzuerkennen, ist und wird in jedem Fall beschränkt auf den in Abschnitt 8 dieses Vertrags festgelegten Gesamtbetrag, auch wenn die in diesem Vertrag vorgesehenen Bestimmungen zu Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar und nicht anwendbar befunden werden, außer dass das Unternehmen Abschnitt 6 dieses Vertrags verletzt, in welchem Fall der durch das Urteil einer Schiedsgerichtsverhandlung zugesprochene Schadenersatz keinen Beschränkungen unterliegt und in jedem Gericht einer zuständigen Gerichtsbarkeit vollstreckt und durchgesetzt werden kann. Ungeachtet des Vorangegangenen behalten sich die Parteien das Recht auf Unterlassung und vorläufigen Rechtsschutz zur Erzwingung eines Schlichtungsverfahrens, Vollstreckung eines Schiedsspruchs, Verhinderung der Offenlegung ihrer Betriebsgeheimnisse oder der Verletzung ihres geistigen Eigentums vor.

13. Allgemeines. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags als ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, vereinbaren die Parteien, einem Gericht oder Schlichter zu gestatten, diese Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ersetzten Bestimmung der Bedeutung nach am nächsten kommt. EquipNets Versäumnis, in Bezug auf einen Verstoß zu handeln, konstituiert keinen Verzicht auf die Ausübung eines Rechts in Bezug auf folgende oder vergleichbare Verstöße. Diese Vereinbarung wird durch die Gesetze des Commonwealth of Massachusetts geregelt und nach diesen ausgelegt, und zwar ungeachtet der Rechtswahl. Das Unternehmen unterwirft sich hiermit der exklusiven und persönlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und Bundesstaatsgerichte in Suffolk County, Massachusetts. Dieser Vertrag (einschließlich der EquipNet Leistungsbedingungen des Käufers und/oder der EquipNet Leistungsbedingungen des Verkäufers, wie jeweils anwendbar) sowie sämtliche im Einklang mit Abschnitt 2 dieses Vertrags vorgenommenen Änderungen derselben konstituieren die Gesamtvereinbarung der Parteien im Hinblick auf die Angelegenheit dieses Vertrags. Nichts in diesem Vertrag ist dahingehend auszulegen, dass eine der Parteien als Bevollmächtigter oder Vertreter der anderen Partei fungiert, oder beide Parteien gemeinsam zu irgendeinem Zweck ein Joint Venture, Franchisegeber, Franchisenehmer oder eine Partnerschaft konstituieren.

EquipNet, Inc.
5 Dan Road
Canton, MA 02021
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E-Mail: customerservice@equipnet.com